Stellungnahme zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zistl,
hoch geschätzte Frau Ziegelmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 waren in diesem Jahr deutlich schwieriger als in der Vergangenheit. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Bürgermeister Zistl, unserer Kämmerei-Leitung Frau Ziegelmann und allen aus der Verwaltung, die an diesem Kraftakt mitgewirkt haben. Die hervorragende Reaktion auf die neuen Gegebenheiten, verbunden mit zukunftsweisenden Lösungsansätzen die erarbeitet wurden, verdienen besonderes Lob und Anerkennung.
Die ständige Verbesserung der Prozesse, gerade in Sachen Beschaffung, sowie die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und in die Fraktionen hinein, hat sich nun da es erforderlich war, als gutes Werkzeug zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten herausgestellt. Nach intensiven Haushaltsgesprächen steht der Haushalt trotzdem bereits im Januar - früher als bisher und deutlich früher als in anderen Kommunen. Wir möchten uns insgesamt bei der Verwaltung, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss, allen Gemeinderatsmitgliedern sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss für die stets konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit das ganze Jahr über bedanken.
Durch Bürgermeister Zistl wurden die vielen Investitionsentscheidungen, die der Gemeinderat in den letzten Jahren getroffen hat, endlich in eine Projektliste zusammengefasst und mit reellen Kosten hinterlegt. Die entstandene „Wunschliste“ zeigt wie erwartet, dass diese vielen von uns entschiedenen Projekte in Höhe von über 50 Mio € (ohne die Weiterentwicklung Grundschule) nur mit einer Priorisierung und verteilt über viele Jahre umgesetzt und finanziert werden können. Diese Liste nun mit den Wünschen aller in bestmöglichen Einklang zu bringen und dabei den notwendigen Einsatz von Personal- und Geldressourcen abzuwägen, wird die große Herausforderung der nächsten Jahre sein.
Große und kostenintensive Projekte der Liste sind:
- Planung und Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung der Grundschule samt Mittagsbetreuung
- Fertigstellung des Baues Kita Mareisring
- Büchereierweiterung samt VHS Gebäude mit Neugestaltung des Dorfplatzes in Feldkirchen
- Entwicklung des Ortes Höhenrain mit Erweiterung des Kindergartens mit Kita und Mittagsbetreuung, dem Feuerwehrhausneubau und einem Vereinshaus.
- Hochwasserschutz in den Ortsteilen Feldkirchen, Feldolling und Vagen
- Umsetzung unserer Energiepolitischen Ziele (u.a. Sanierungen des Gebäudebestandes, PV-Anlagen, Energetische Sanierung des Klärwerkes)
- Brücken- und Straßenbau (u.a. Aiblinger Straße)
Was heißt das nun in Zahlen?
Eins vorweg: Die weiterhin gegebene finanzielle Handlungsfähigkeit unserer tollen Gemeinde verdanken wir den Steuerzahlungen unserer leistungsstarken Unternehmen, allen handwerklichen Betrieben und nicht zuletzt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Kommune.
Die für 2024 geplanten Einnahmen im Verwaltungshaushalt betragen 35,2 Mio € und sind damit um 2,6 Mio € höher als im Vorjahr. Auf die größten Positionen möchte ich näher eingehen:
Die Gewerbesteuereinnahmen sind richtigerweise vorsichtig kalkuliert und planmäßig mit 11 Mio € fast konstant aber immerhin 200 T€ höher angesetzt, als die vorläufig abgerechneten Einnahmen des Vorjahres. Diese Prognose auf stabile Gewerbesteuereinnahmen ist in unseren Augen realistisch! Zwar steht sie den bekannten Aussichten der schwächelnden Weltwirtschaft entgegen, allerdings ergeben sich in Feldkirchen-Westerham Sondereffekte durch die Neuansiedelung von Gewerbebetrieben in den letzten 5-10 Jahre, die nun nach und nach steuerpflichtig werden.
Die angesetzte Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 10,7 Mio €, die damit 1,1 Mio € über dem Vorjahr liegt, wird vom statistischen Bundesamt ermittelt und die Vorhersagen stimmen in der Regel ziemlich gut, weshalb der Ansatz für die Ortsliste Vagen plausibel ist.
Den um 2,6 Mio € gestiegenen Einnahmen im Verwaltungshaushalt stehen deutlich gestiegene Ausgaben gegenüber. Alleine die Erhöhung der Kreisumlage, die Fr. Ziegelmann mit einem Hebesatz von 51% eingerechnet hat, erhöhte die Ausgaben um 2,1 Mio €. Vor allem aufgrund des Tarifabschlusses und der zusätzlichen Stellen in den Kitas - die wir gerne als Investition in die Zukunft mit genehmigt haben - steigen die Kosten im Personalbereich um 1,1 Mio €.
Diese beiden Kostensteigerungen für sich alleine erhöhen sich unsere Ausgaben um 3,2 Mio € gegenüber 2023 und würden im diesjährigen Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von 600 TEUR verursachen. Bürgermeister Zistl und der Kämmereileitung Ziegelmann ist es gelungen, trotz außerdem noch gestiegener Betriebskosten, Einsparmöglichkeiten in Höhe von ca. 1,2 Mio € zu finden und so 570 TEUR (zzgl. Puffer, falls die Kreisumlage niedriger entschieden wird) in den Vermögenshaushalt übertragen zu können.
Im Vermögenshaushalt sind die Rücklagen nun fast aufgebraucht. Die Gelder flossen 2023 in Investitionen unserer Gemeinde, hauptsächlich in die Kindertagesstätte Mareisring, Hochwasserschutz und Straßenbau. Diese Gelder sind hier besonders gut angelegt, um eine zukunftsfähige Gemeinde aufzustellen.
Die im Wahlkampf angekündigte Auflösung unnötiger Haushaltsreste durch Bürgermeister Zistl hat planmäßig funktioniert und endlich stehen nur noch zweckgebundene Mittel im Haushalt, die im Kalenderjahr 2024 auch umgesetzt werden können.
Der Vermögenshaushalt 2024 umfasst insgesamt 17,4 Mio €. Davon sind 12,8 Mio € für längst fällige Hoch- und Tiefbauprojekte eingeplant. Diese werden nun endlich umgesetzt und erfordern eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Mio €. Im Verhältnis zu den Investitionskosten in Höhe von 12,8 Mio € entspricht die Kreditaufnahme nur ca. 40% der durch diese Investitionen geschaffenen Vermögenswerte.
Eine aus unserer Sicht sinnvolle, zielgerichtete und vorausschauende Strategie, die die Ortsliste Vagen voll mitträgt!
Die Kreditaufnahmen erfolgen zu 80% (4 Mio €) als Bürgeranleihe für den Bau der Kita Mareisring und geben erstmals unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an unserem Bildungsauftrag zu beteiligen. Ab wann die Bürger bei der Gemeinde „Geld anlegen“ können, sowie die genauen Rahmenbedingungen werden noch bekannt gegeben. Natürlich ist eine Neuverschuldung nach vielen Jahren der Kreditrückführungen für den ein oder die andere erstmal gewöhnungsbedürftig, allerdings muss nun endgültig der Investitionsstau der letzten Jahre aufgelöst werden. Durch die Verzögerungen der letzten Jahre haben wir die allbekannte Niedrigzinsphase für die Kredite jedoch deutlich verpasst. Selbst die Kreditermächtigungen 2022 + 2023 mussten aufgrund stockender Abarbeitung nicht abgerufen werden.
Ohne Kreditaufnahmen würde die Abarbeitung der oben genannten Projektliste je nach freier Finanzspanne 15-20 Jahre brauchen. Da trotz Kreditaufnahme nicht alles auf einmal geht und vielleicht geweckte Erwartungen der Bürger kreditfinanziert oder nach hinten verschoben werden müssen, ist der Dialog mit den Betroffenen sowie deren Verständnis für die diesjährige finanzielle Situation der Gemeinde Feldkirchen-Westerham erforderlich.
Zuletzt hat der Haupt- und Finanzausschuss einer zusätzlichen Kreditaufnahmemöglichkeit in Höhe von 1 Mio € zum Zweck des strategischen Grunderwerbs zugestimmt. Diese stellt einen immensen Vertrauensbeweis an unseren Bürgermeister und die Verwaltung dar und macht zukunftsweisende Entscheidungen möglich. Ob der Betrag tatsächlich 2024 benötigt wird, wird sich zeigen.
Bei einer angenommenen vollen Kreditaufnahme von 6 Mio € würde die Pro-Kopf Verschuldung unserer Gemeinde 2024 auf ca. 680 EUR steigen. Sie läge damit noch weit unter dem bayernweiten Durchschnitt.
Da die Pro-Kopf-Verschuldung jedoch die Einnahmekraft einer Kommune nicht mitberücksichtigt, ist die Kennzahl nicht dafür geeignet, die Wirtschaftlichkeit von Kommunen miteinander zu vergleichen. Diese Tatsache stellte Bürgermeister Zistl schon öfter heraus. Für einen Vergleich wäre ein Verschuldungsgrad, wie er weltweit Maßzahl für die Schuldensituation von Unternehmen in der freien Wirtschaft ist, deutlich besser geeignet.
Wie geht’s die nächsten Jahre weiter?
Die mittel- und langfristigen Auswirkungen weltweiter Ereignisse und deren volkswirtschaftliche Schäden, sowie die Steigerung der Rohstoffpreise werden sich weiterhin mit steigenden Preisen und sinkenden Steuereinnahmen in der Gemeindekasse bemerkbar machen. Eine richtige Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, unterschieden nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben müssen wir deshalb konsequent vornehmen. Unser Bürgermeister Zistl hat mit seinen Handlungsempfehlungen genau hier exzellente Vorarbeit geleistet. Unser aller Aufgabe wird es sein, flexibel, durchdacht und zielgerichtet von Jahr zu Jahr neu zu denken. Die fortlaufende Informationsweitergabe an unsere Bürgerinnen und Bürger muss hierbei sichergestellt sein, um Verständnis für die Situation zu schaffen.
Die Ortsliste Vagen trägt den vorgelegten Haushalt 2024, sowie die vorläufige Mittelfristplanung in der vorliegenden Version samt Stellen- und Investitionsplan vollumfänglich mit!
Die überaus positiven Veränderungen der letzten 10 Monate sind deutlich spürbar. Bürgermeister Zistl hat in Sachen Sitzungsvorbereitung, fraktionsübergreifender Kommunikation, Vernetzung und Weiterentwicklung der Verwaltung, Transparenz und Informationsweitergabe und nicht zuletzt als Sitzungsleiter hervorragende Arbeit geleistet. Vielen Dank hierfür! Das Zusammenwirken zwischen der schlagkräftigen Verwaltung und dem Gemeinderat bezeichnen wir, auch mit Blick in andere Kommunen, als beispielhaft. Wenn wir unsere Herausforderungen weiter so konstruktiv, mutig und zukunftsweisend angehen, ist das Wohl unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham und deren Weiterentwicklung gesichert.
Wir freuen uns darauf!
Die Fraktion der Ortsliste Vagen mit Bürgermeister Johannes Zistl
Johannes Zistl Georg Meixner Rupert Meixner
