Stellungnahme Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zistl,
hoch geschätzte Frau Ziegelmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 waren erneut herausfordernd: Die Gewerbesteuer sinkt um eine Million Euro, die Personalkosten steigen, und obwohl die Kreisumlage leicht gesunken ist (8,9 Mio €), bleibt sie mit rund 25 % der Einnahmen eine große Belastung. Auch weltpolitische Ereignisse und versprochene Steuerentlastungen der Bürger auf Bundesebene werden mittelfristig spürbare negative Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben.
Dennoch wurde ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 58 Mio € aufgestellt. Die Optimierung interner Abläufe und erste Synergieeffekte in der Verwaltung haben sich als zielführend erwiesen. Besonders hilfreich ist die von Bürgermeister Zistl eingeführte Prioritätenliste, die alle Investitionen mit realistischer Umsetzungsplanung darstellt. Die dort verankerten Projekte wurden mehrheitlich beschlossen und warten zum Teil seit Jahren auf Umsetzung.
Mit einem Investitionsvolumen von 22 Mio € in 2025 und 17 Mio € in 2026 sind bei voraussichtlich sinkenden Einnahmen auch Kreditaufnahmen notwendig. Zwar wären Vermögenswerte zur Gegenfinanzierung vorhanden, doch sollte deren Verkauf nicht vorschnell erfolgen. Es ist Aufgabe der Kommunen, antizyklisch zu investieren – unsere Kredite schaffen Sachwerte für die Allgemeinheit und sichern langfristig die Zukunft unserer Gemeinde.
Zentrale Projekte:
- Entwicklungskonzept für die Grundschule samt Mittagsbetreuung
- Erweiterung der Bücherei mit VHS-Gebäude und Neugestaltung des Dorfplatzes Feldkirchen
- Ortsentwicklung Höhenrain inklusive Kita- und Kindergarten-Ausbau
- Hochwasserschutz in Feldkirchen, Feldolling und Vagen
- Energetische Sanierung des Klärwerks und Aufbau von Nahwärmenetzen
Finanzielle Eckdaten:
Die Verwaltungshaushaltseinnahmen 2025 betragen 36,2 Mio € – rund 1 Mio € mehr als im Vorjahr. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer (10 Mio €) und die Beteiligung an Einkommens- und Umsatzsteuer (9,7 Mio €). Diese Ansätze erscheinen realistisch und transparent.
Die stetig steigenden Ausgaben, insbesondere im Personalbereich, wurden von Bürgermeister Zistl und Kämmerin Ziegelmann genau beobachtet und, wo nötig, mit dem Haupt- und Finanzausschuss besprochen und Maßnahmen ergriffen. Die Personalkosten steigen v.a. durch neue Stellen in Kitas sowie tarifliche Anpassungen für 180 Mitarbeitende – eine Entwicklung, die wir mehrheitlich mittragen, da wir als Kommune ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen.
Die bisherigen Rücklagenentnahmen wurden aus unserer Sicht sinnvoll investiert und haben bleibende Werte geschaffen, die unsere Gemeinde lebenswert, vielfältig und zukunftsorientiert erhalten.
Auch die geplanten Kreditaufnahmen befürworten wir, sehen jedoch die Notwendigkeit, freiwillige Leistungen regelmäßig zu hinterfragen.
Ein fortlaufend offener Dialog mit allen Beteiligten ist essenziell, um Verständnis für notwendige Entscheidungen in der Bevölkerung zu schaffen.
Zur Pro-Kopf-Verschuldung: Diese Kennzahl ist ungeeignet für Kommunalvergleiche, da sie die Einnahmekraft nicht berücksichtigt. Bürgermeister Zistl hat dies auch auf Kreisebene mehrfach deutlich gemacht. Ein Verschuldungsgrad nach wirtschaftlichen Maßstäben wäre hier sinnvoller.
Ausblick:
Die wirtschaftlichen Folgen weltweiter Krisen – etwa steigende Preise und sinkende Steuereinnahmen – werden auch in Zukunft spürbar bleiben. Daher braucht es weiter kluge, weitsichtige und verantwortungsvolle Entscheidungen, um finanzielle Schieflagen zu vermeiden.
Die Ortsliste Vagen trägt den Haushalt 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung inklusive Stellen- und Investitionsplan vollumfänglich mit.
Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltung, dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Gemeinderat sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss für die konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre zwischen Verwaltung und Gemeinderat war aus unserer Sicht vorbildlich. Mit diesem Miteinander lassen sich die Herausforderungen der kommenden Jahre mutig und zukunftsweisend bewältigen – zum Wohle unserer Gemeinde.
Für die Ortsliste Vagen
Georg Meixner – Rupert Meixner
