Am 21. April erschien folgender Artikel im Mangallboten.
Feldkirchen-Westerham – Zwei gegen die Übermacht des Gemeinderates. So schien das Kräfteverhältnis zu sein, als die Gemeinderäte der Ortsliste Vagen – Hans Zistl und Georg Meixner – in der jüngsten Gemeinderatssitzung für eine Ortsgestaltungssatzung für Vagen kämpften. Ihr Antrag stieß vor allem auf Bedenken – außer bei den Grünen.
Vagen solle sein typisches dörfliches Ortsbild mit einer ähnlichen Gebäudestruktur behalten. Das war das Ansinnen der beiden Gemeinderäte. Bislang ist Vagen dreigeteilt: Es gibt Bereiche ohne Bebauungsplan, Gebiete mit sehr alten Bebauungsplänen mit unterschiedlichen Festsetzungen und planungsfreie Zonen. Mit einer Gestaltungssatzung soll nun ein Instrument geschaffen werden, um Einfluss auf ein harmonisches Erscheinungsbild des gesamten Ortsteils zu nehmen – auch im planerischen „Niemandsland“ im Innen- und Außenbereich.
Grundlegendes festschreiben
„Wir möchten damit auch verhindern, dass Investoren hier Land kaufen und es zupflastern können“, erklärte Zistl. Mit der Einflussnahme auf Details wie Dachüberstand, Wandfarbe oder Außengestaltung der Grundstücke mit Garten soll der dörfliche Charakter erhalten bleiben. „Wir möchten in einer gewachsenen Ortschaft grundlegende Sachen regeln“, ergänzte Meixner. Wichtig ist den beiden auch eines: „An der Gestaltungssatzung sollen die Vagener mitwirken“, betonte Zistl. Daher beantragte die Ortsliste Vagen, „eine Gestaltungssatzung nach Artikel 81 des Baugesetzbuches BauBG für den Ort Vagen zu erlassen“.
Bauamtschef Hermann Weber stellte die grundsätzliche Möglichkeit des Vorhabens fest: „Man kann es machen. Wenn jemand bauen will, muss er sich dann daran halten.“
Franz Bergmüller (Pro Bürger) war der Meinung, dass es mit Abstandsflächensatzung, Stellplatzsatzung und den Festlegungen in Bebauungsplänen ausreichend Regularien gebe. Er sah in einer Gestaltungssatzung einen zu großen Eingriff ins Eigentumsrecht und befürchtete eine Neiddebatte, wenn andere über fremde Grundstücke entscheiden dürften. Bergmüller plädierte für „Gestaltungsfreiheit und möglichst wenige Verordnungen“.
Thomas Henties (Grüne) wies darauf hin, dass sich Eigentümer zwar wenige Einschränkungen wünschten, es aber in der Folge auch zu Nachbarschaftsstreits kommen könnte. Er befürwortete eine Gestaltungssatzung für alle Ortsteile. Auch Michael Günzl (Grüne) begrüßte eine Gestaltungssatzung, um den dörflichen Charakter und eine intakte Natur zu erhalten.
Martin Oswald (Pro Bürger) wiederum sprach sich für mehr Individualität aus: „Baugrenzen und Höhen sind im Bebauungsplan festgelegt. Außen sollte jeder sein Grundstück so gestalten können, wie er möchte.“ Auch er hatte Bauchschmerzen, was die Bürgerbeteiligung anbelangt, denn: „So könnten sich die Nachbarn gegenseitig einschränken.“ Er empfahl, die Ortsteilgespräche im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Erneuerungskonzeptes (ISEK) abzuwarten und in einem Jahr den Antrag neu zu stellen.
„Leben ist Veränderung. Ich bin offen für diverse Baustile, und auch dörfliche Baustile ändern sich“, betonte Christiane Noisternig (CSU). Eine Gestaltungssatzung sei sehr statisch. Damit lege man für jüngere Generationen starre Regeln fest. „Man kann homogene Ansichten schaffen, aber mir gefallen sie nicht.“
Josef Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) lehnte eine Gestaltungssatzung für alle Ortsteile der Gemeinde Feldkirchen-Westerham ab. Im historischen Ortskern von Vagen sieht er allerdings einen speziellen Ort. Trotzdem fragte er sich: „Wie kriegt man die Leute hinter sich für so ein Projekt?“
Heinz Oesterle (SPD) kritisierte, dass aus dem Antrag der Ortsliste Vagen nicht hervorgehe, was in der Gestaltungssatzung genau geregelt werden solle, was nicht schon im Paragraf 34 BauGB oder in Bebauungsplänen geregelt sei. Auch er sprach sich für „Vielfalt und Diversität im Bauen“ aus.
Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) empfahl den Vagenern, das ISEK abzuwarten, da die Planer auch in die Ortsteile kämen.
Bauamtsleiter Weber erläuterte, dass das Baugesetz keine Bürgerbeteiligung für eine Gestaltungssatzung vorsehe. Er verwies ebenfalls auf das ISEK: „Auch die Vagener werden mit den Planern ins Gespräch kommen, und die Büros haben wirklich etwas drauf.“
Die Gemeinderäte der Ortsliste Vagen ließen sich von ihrem Vorhaben aber nicht abbringen: „Die Bürger haben bei der ISEK-Auftaktveranstaltung gezeigt, dass sie gefragt werden wollen, bevor etwas geändert wird“, zeigte sich Zistl überzeugt. Der Antrag solle zudem ein Meinungsbarometer sein, bevor man sich Arbeit mit den Entwürfen für eine Gestaltungssatzung mache. Schließlich wurde ein Beschluss gefasst. Offenbar hatten die Vagener ihre Kollegen im Gemeinderat doch überzeugen können, denn trotz der kontroversen Diskussion wurde ihr Antrag mit 17:5 Stimmen befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag der Ortsliste weiterzuverfolgen und im Rahmen des ISEK eine Gestaltungssatzung für Vagen zu erarbeiten. Im Bauausschuss soll der Entwurf vorberaten werden.
Keine schwarzen Würfel mit Flachdach
Einige Tage nach der Gemeinderatssitzung informierte Zistl die neu gegründete Wählergemeinschaft Ortsliste Vagen über die Beratungen. Und hier definierte er dann nachvollziehbar und für alle verständlich, was sich die Vagener in ihrer Umgebung eben nicht wünschen: „Einen schwarzen Würfel mit Flachdach und Steingarten.“
