Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
liebe Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderäte,
die Fraktion der Ortsliste Vagen möchte sich im Vorfeld ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung und Erstellung der Haushaltsplanung 2022 bedanken. Ein besonderer Dank geht dabei wieder an unsere Kämmerei-Leiterin Fr. Jennifer Ziegelmann. Sie stellt im Rahmen der Haushaltsplanung und -führung und auch im Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder Ihre Genauigkeit und fachliche Expertise unter Beweis. Fr. Ziegelmann, danke und weiter so.
Danke auch für die Umsetzung der Anregung aus 2022, die Beschaffungen (z.B. Bauhof und Feuerwehr) länger im Voraus zu besprechen. Danke hier an den Feuerwehrreferenten, der dafür bereits im November eine Fraktionssprechersitzung organisiert hat.
Ebenso geht ein Dank an die Mitglieder des Haupt und Finanzausschusses und an alle Gemeinderäte, die in den Haushaltssitzungen wieder äußerst konstruktiv und fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben.
Die 2023er Haushaltspositionen sind nach dem großen Haushalt 2022 wieder gleich in mehreren Positionen rekordverdächtig, in sich aber schlüssig, sinnvoll, durch Gemeinderatsbeschlüsse entschieden und aus unserer Sicht langfristig finanzierbar.
Die planmäßigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt betragen 32,6 Mio. € und werden damit gegenüber dem Vorjahr um 9,28% um 2,8 Mio. € steigen (VJ 29,9 Mio. €). Die größten beiden Posten sind hier die Gewerbesteuern mit 11 Mio. € (33,71%) und die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen mit 9,8 Mio. € (30,12%).
Während die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung demnach Ihren Höchststand der letzten 11 Jahre erreichen wird, kalkuliert die Kommune bei den Gewerbesteuern um 734 TEUR (=6,6%) vorsichtiger als die tatsächlichen Einnahmen 2022. Frau Ziegelmann lässt hier - aus unserer Sicht zu Recht - Vorsicht bei der Abschätzung der Unternehmensgewinnewalten.
Diese dennoch herausragenden Einnahmen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham verdanken wir der Leistungsfähigkeit unserer angestellten Bürger, den Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe der Gemeinde. Für Sie alle werden wir die Kommune damit weiterhin attraktiv und zukunftsweisend gestalten.
Inwieweit diese Steuereinkommen in Zeiten von Zinsanstieg, Inflation, Lieferketten- Problemen und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die nächsten Jahre planbar und erreichbar sind, wird sich zeigen. Wir sollten hier weiterhin zielgerichtet planen, jedoch einen Blick auf die laufenden Entwicklungen werfen und wenn nötig bei den Ausgaben und Investitionen gegensteuern.
Nach den Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 31,1 Mio. € (VJ 27,4 Mio. €) verbleiben für Zuführungen zum Vermögenshaushalt 1,5 Mio. € (VJ 2,5 Mio. €). Die größten Ausgabepositionen sind typischerweise die Personalkosten in Höhe von 10,1 Mio. € (31%) (VJ 8,8 Mio. €), der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 7,5 Mio. € (23%) (VJ 6,1 Mio. €), sowie die Kreisumlage mit geplanten 7,6 Mio. € (VJ 7,0 Mio. €).
Im Vermögenshaushalt stehen dadurch, zusammen mit einer geplanten Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 6,7 Mio. € (VJ 3,1 Mio.€) und ohne neu geplante Kreditaufnahme (2022 bereits 2 Mio. geplant aber noch nicht erfolgt = Haushaltseinnahmerest) insgesamt 14,0 Mio. € (VJ 11,8 Mio. €) für Hochbaumaßnahmen (8 Mio. € = 57%), VJ 4 Mio. €), Tiefbaumaßnahmen (3,7 Mio. € = 26%, VJ 4 Mio. €) die sonstigen Ausgaben im
Vermögenshaushalt zur Verfügung.
Am Jahresende 2023 stehen sich so in Summe Kredite in Höhe von 3,8 Mio. € (VJ 2,5 Mio. €) und Rücklagen in Höhe von 1,4 Mio. € (VJ 2,6 Mio. €, -1,2 Mio. €) gegenüber. Die wichtige Kennzahl der pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum JE 2022 niedrige 283,53 EUR je Einwohner.
Der Gesamthaushalt liegt 2023 bei geplanten 46,7 Mio. € und damit um 5,0 Mio. € über dem Vorjahr.
Neben dem Rekordwert bei den Einnahmen haben wir uns auch im Investitionsprogramm 2022 – 2026 mit 72,4 Mio. € (2021 -2025 63,6 Mio. €) viel vorgenommen.
Die derzeitigen großen und investitionsintensiven Projekte sind:
- Planung und Erstellung (Bau/Umbau/Sanierung) einer Grundschule
- Kita-Neubau am Mareisring
- Büchereierweiterung samt VHS-Gebäude und Gestaltung des Dorfplatzes
- Nutzung Industrieabwärme
- Entwicklung eines Dorfkonzepts für Großhöhenrain (Schlossstr. 6, Feuerwehrhaus, KiGa, Mittagsbetreuung, Vereinsräume)
- Infrastruktur und Hochwassermaßnahmen
- und viele mehr
Die Finanzierbarkeit aller Vorhaben, gleichzeitig über die nächsten 5 Jahren, sehen wir in der Ortsliste Vagen, durch Kreditaufnahmen und den geplanten Einnahmen machbar, aber sportlich.
Aus Sicht der Ortsliste Vagen ist die Vermögens- und Schuldensituation insgesamt absolut solide und die geplanten Investitionen der nächsten Jahre sinnvoll, vertretbar und finanzierbar.
Die hauptsächlich für Investitionen aufgelaufenen Haushaltsreste haben sich in 2022 von 8 Mio. auf 11,3 Mio. € erhöht, da einige Projekte nicht durchgeführt werden konnten. Die Gründe dafür sind vielseitig und werden aufgearbeitet.
Inwieweit für die großen geplanten Investitionen bereits in 2022 Kreditvereinbarungen samt entsprechend langen Zinsbindungszeiten zu den damals noch um ca. 3,0% niedrigeren Konditionen möglich gewesen wären, stelle ich zur Diskussion.
Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Kriegsereignisse und deren volkswirtschaftliche Schäden sowie die Preissteigerungstendenzen im Euroraum werden sich in Zukunft in irgendeiner Art und Weise in der Gemeindekasse und bei unseren Bauvorhaben zu Buche schlagen. Die nötige Flexibilität in unseren Entscheidungen wird dann ausschlaggebend für die langfristige stabile finanzielle Situation unserer Gemeinde sein.
Die Ortsliste Vagen (OLV) trägt den Haushalt 2023 sowie die Mittelfristplanung 2023 – 2026 in der vorliegenden Version samt Stellen- und Investitionsplan, sowie allen sonstigen Positionen mit.
Mit der aktuellen, schlagkräftigen und bunt gemischten Gemeinderats-Besetzung, Johannes Zistl als möglichen Bürgermeister-Nachfolger sowie der Unterstützung und der guten Zusammenarbeit durch und mit der Verwaltung, können wir alle zukünftigen Herausforderungen anpacken und weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde lösen.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und die Umsetzung der erfolgten Planungen.
Johannes Zistl
und
Georg Meixner
