Stellungnahme zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zistl, hoch geschätzte Frau Ziegelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2026 waren erneut herausfordernder als die der vergangenen Jahre: Weniger Einnahmen und höhere Ausgaben.
Die Gewerbesteuer ist mit 10,5 Millionen Euro besser als vorhergesagt, aber um 1 Million Euro weniger angesetzt als letztes Jahr. Die Kreisumlage verschlingt knapp 9,5 Mio Euro, rund 25 % der Einnahmen eine sehr große Belastung für unsere Kommune.
Die zu oft kritisierten hohen Personalkosten, liegen nach unserer Meinung im Rahmen. Da sie im Jahresvergleich der letzten 6 Jahre immer zwischen 25-28% Verwaltungshaushaltes lagen. Diese Personalpolitik tragen wir auch weiterhin mit, zumal in tatsächlichen Zahlen ´26 nur mit 2% Steigerung zu rechnen ist.
Dennoch wurde wieder ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 58,3 Mio € aufgestellt. Die verwaltungstechnischen Abläufe und die Umstrukturierung in der Verwaltung sind positiv und haben sich mehr als bewährt. Die Ortsliste Vagen steht weiterhin hinter der eingeführten Prioritätenliste. Diese Übersicht hat sich als hervorragendes Planungsinstrument erwiesen das Geld und Personlaressourcen berücksichtigt.
Durch die antizyklische Handlungsweise der Gemeinde in der Vergangenheit wurde mit Weitsicht und fachlicher Expertise Vermögenswerte geschaffen die den heutigen und zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen. Und so machen wir weiter.
Von den veranschlagten 11 Mio Euro Kredit 2025 wurden erfreulicherweise nur 1,7 Mio abgerufen. Leider wurde aber auf der Kehrseite beschlossene Projekte noch nicht alle umgesetzt.
Diese Zahlen stimmen uns sehr positiv auf die geplanten Kreditermächtigungen für 2026. Dennoch ist es unser aller Aufgabe, diese Kreditentwicklung weiterhin wachsam zu begleiten.
Die präsentierte Schuldenentwicklung unserer Gemeinde bis 2029 mit 30,8 Millionen Euro lässt auf den ersten Blick einen Schuldenberg befürchten. Diesem gegenüber stehen jedoch Vermögenswerte von fast 54 Millionen Euro, das lässt diese Zahl in einem weitaus besseren Licht erscheinen.
Zentrale Projekte 2026:
- Entwicklungskonzept für die Grundschule samt Mittagsbetreuung
- Ortsentwicklung Höhenrain inklusive Kita- und Kindergarten-Ausbau
- Hochwasserschutz in Feldkirchen, Feldolling und Vagen
- Anbau Feuerwehrhaus Feldolling
- Energetische Sanierung des Klärwerks und Aufbau von Nahwärmenetzen in Westerham und Dorfplatz Feldkirchen
- Feinuntersuchung ST 2078 zur IBA-M
Finanzielle Eckdaten:
Die Verwaltungshaushaltseinnahmen 2026 betragen voraussichtlich 37,9 Mio € – rund 1,7 Mio € mehr als im Vorjahr. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer (10,5 Mio €) und die Beteiligung an Einkommens- und Umsatzsteuer (11,7 Mio €). Die Einnahmen werden durch Gebühren von rund 5 Mio Euro als größte Posten ergänzt.
Diese Ansätze erscheinen realistisch und transparent. Dies spiegelt erfreulicherweise die sehr gute wirtschaftliche Lage unserer Betriebe wieder. Ebenfalls wollen wir die Arbeitnehmer als Einkommenssteuerzahler positiv erwähnen.
Da wir als Kommune weiter ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen, tragen wir den Stellenplan samt zusätzlicher Lohnleistungen vollumfänglich mit. Auch die geplanten Kreditaufnahmen befürworten wir, sehen jedoch zudem die Notwendigkeit, freiwillige Leistungen regelmäßig offen zu hinterfragen.Ein fortlaufend offener Dialog mit allen Beteiligten ist essenziell, um Verständnis für notwendige Entscheidungen in der Bevölkerung zu schaffen.
Zur Pro-Kopf-Verschuldung:
Wie immer schon von uns schon betont und klargestellt, ist diese Kennzahl ungeeignet für Kommunalvergleiche, da sie die Einnahmekraft nicht berücksichtigt.
Ausblick:
Um auf globale Spannungen und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auf kommunaler Ebene reagieren zu können, braucht es weiter kluge, weitsichtige und verantwortungsvolle Entscheidungen, um finanzielle Schieflagen zu vermeiden.
Die Ortsliste Vagen trägt den Haushalt 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung inklusive Stellen- und Investitionsplan vollumfänglich mit.
Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltung, dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Gemeinderat sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss für die konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit im letzten Jahre zwischen Verwaltung und Gemeinderat war aus unserer Sicht vorbildlich. Mit diesem Miteinander lassen sich die Herausforderungen der kommenden Jahre mutig und zukunftsweisend bewältigen – zum Wohle unserer Gemeinde.
Für die Ortsliste Vagen
Georg Meixner – Rupert Meixner
Die Präsentation zum Haushalt 2026 der Gemeinde finden sie unter folgendem link:
https://feldkirchen-westerham.de/aktuelles/2827-praesentation-zum-haushalt-2026.html
